Datenschutz
Datenschutzerklärung
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortliche
Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist:
Handwerkskammer
Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
Hauptgeschäftsführer
Sven Ruschhaupt
Bramscher
Straße 134 – 136, 49088 Osnabrück
Tel.: 0541
6929-0, Fax: 0541 6929-290, E-Mail: info@hwk-osnabrueck.de.
II.
Name und Anschrift des
Datenschutzbeauftragten
Bei Fragen zum
Datenschutz der Handwerkskammer können Sie sich mit dem zuständigen
Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen:
Handwerkskammer
Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
Datenschutzbeauftragter
Herr Bock
Bramscher
Straße 134 – 136, 49088 Osnabrück, Tel.: 0941 – 298693-0,
E-Mail: datenschutzbeauftragter@hwk-osnabrueck.de; frage@projekt29.de
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Information zur Verarbeitung personenbezogener
Daten
Wir verarbeiten
personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben
nach § 91 Handwerksordnung. Die Datenverarbeitung erfolgt nach den Bestimmungen
der Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO), der für unsere Tätigkeit maßgeblichen
Regelungen des Bundes- und Landesrechts und nach dem Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes (NDSG).
Die Art der von uns erhobenen personenbezogenen
Daten, ihre Nutzung, ihre Offenlegung durch Übermittlung und die Dauer ihrer
Speicherung richten sich nach dem konkreten Verarbeitungszweck. Gespeicherte
personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn gesetzlich oder anderweit
verbindlich vorgegebene Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, die Kenntnis der
Daten zur Erfüllung des mit ihrer Verarbeitung verbundenen Zwecks nicht mehr
erforderlich ist oder Sie Ihre für die Datenverarbeitung erforderliche Einwilligung
widerrufen haben. Zur Wahrnehmung unserer Aufgaben wird kein Verfahren zur
automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich „Profiling“)
eingesetzt.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen,
dient die Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Bei personenbezogenen Daten die zur
Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragsparteien die betroffene Person ist,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, zu der die Handwerkskammer unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige
Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses der Handwerkskammer oder eines Dritten erforderlich und
überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Recht nicht, so dienst Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sofern
Sie Ihre personenbezogenen Daten entgegen bestehender rechtlicher
Verpflichtungen nicht bereitstellen, richten sich die Folgen nach den
maßgeblichen gesetzlichen bzw. vertraglichen Regelungen. Verträge und Anfragen
zum Abschluss eines Vertrags können wir nur ordnungsgemäß bearbeiten und
erfüllen, wenn Sie uns alle hierfür erforderlichen Daten mitgeteilt haben.
3. Datenlöschung
und Speicherdauer
Die gespeicherten personenbezogenen Daten der
betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der
Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erforderlich sein,
wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen werden. Eine Sperrung oder Löschung der
Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgegeben
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit der Speicherung
der Daten für einen Vertragsabschluss oder Vertragserfüllung weiterhin besteht.
4. Registrierung
Für die
Teilnahme an der Prüfung der Handwerkskammer ist eine Registrierung notwendig,
für die, die folgenden personenbezogenen Daten erforderlich sind:
Name, Vorname
Geburtstag
Prüfungsnummer
Einwilligung in
die Datennutzung
Die erhobenen
personenbezogenen Daten dienen dem Zweck, dass teilnehmende Personen eindeutig
identifiziert werden können und so eine individuelle Rückmeldung über die
Prüfungsergebnisse erhalten können.
IV.
Bereitstellung der Website und
Erstellung von Logfiles
1. Bereitstellung
und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem
Aufrufen der Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und
Informationen von Computersystemen des aufrufenden Rechners.
Folgende
Daten werden dabei erhoben:
1.Informationen
über den Browsertyp und die verwendete Version
2.Das
Betriebssystem des Nutzers
3.Die
IP-Adresse des Nutzers
4.Datum und
Uhrzeit des Zugriffs
5.Websites,
von denen das System des Nutzers auf unsere Interseite gelangt
6.Websites,
die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten
werden ebenfalls in den Logfiles des Systems gespeichert, wo die IP-Adresse
unmittelbar nach dem Erfassen gekürzt wird, und zwar eine IPv4-Adresse auf die
ersten beiden Bytes, eine IPv6-Adresse auf die ersten 32 Bytes.
Personenbezogene Profile können mit den reduzierten Adressen nicht gebildet
werden. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit den personenbezogenen Daten
des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO.
3. Zweck
der Datenverarbeitung
Die
vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Auslieferung
der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hier muss die
Speicherung der IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Prüfung erfolgen.
Die
Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionalität der Website
sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der Website und zur
Sicherstellung der Sicherheit und informationstechnischen Systeme. Eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.
In diesen
Zwecken liegt das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer
der Speicherung
Die
gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn diese zur Erfüllung
des mit ihrer Verarbeitung verbundenen Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder
Sie Ihre für die Datenverarbeitung erforderliche Einwilligung widerrufen haben.
Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der
Fall, wenn die Prüfung beendet wird.
Im Fall der
Speicherung der Daten in Logfiles ist dies spätestens nach sieben Tagen der
Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall ist
eine Zuordnung des Prüflings über die Verkürzung der IP-Adresse nicht mehr
möglich.
5. Widerspruchs-
und Beseitigungsmöglichkeit
Die
Erfassung der Daten für die Bereitstellung der Website und Speicherung der
Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.
Es besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.
V.
Verwendung von Cookies
1. Beschreibung
und Umfang der Datenverarbeitung
Die Website
verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, welche
auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Ruf ein Nutzer eine Website auf kann ein
Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie
enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Zuordnung des
Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Diese Cookies
werden eingesetzt um die Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente der Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
Beim Aufruf der
Seite wird der Nutzer über die Nutzung der Cookies zu Analysezwecken informiert
und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten
personenbezogenen Daten eingeholt.
In dem
Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf die Datenschutzerklärung.
2. Rechtsgrundlage
der Datenverarbeitung
Die
Rechtsgrundlage für die Verwendung von personenbezogenen Daten unter Verwendung
von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck
der Datenverarbeitung
Der Zweck der
Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für
Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen der Internetseite können ohne Cookies
nicht angeboten werden. Für dies ist es erforderlich, dass der Browser auch
nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Die durch
technisch notwendiger Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung
von Nutzerprofilen erstellt.
In diesem Zweck
liegen auch die Verwendung von personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer
der Speicherung/Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden
auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an die Internetseite
übermittelt. Daher hat der Nutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies.
Durch eine Änderung der Einstellungen im Internetbrowser kann die Übertragung
von Cookies deaktiviert oder eingeschränkt werden. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisch erfolgen. Werden
Cookies für die Internetseite deaktiviert, können möglicherweise nicht alle
Funktionen der Internetseite genutzt werden.
VI.
Externe Dienste
Es werden für
die Bereitstellung von Suchfunktionen verschiedene kommerzielle Suchmaschinen
bereitgestellt. Einige dieser Suchmaschinen verwenden Cookies. Cookies sind
Textdateien, die auf dem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der
Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookies erzeugten
Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer nicht
anonymisierten IP-Adresse) wird an einen Server des Suchmaschinenbetreibers,
beispielsweise Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der
Suchmaschinenbetreiber kann diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der
Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die
Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und
der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird der
Suchmaschinenbetreiber diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen,
sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag
des Suchmaschinenbetreibers verarbeiten. Sie können die Installation der
Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern,
wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht
sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung
der Suchanfragefelder erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie
erhobenen Daten durch den Suchmaschinenbetreiber in der zuvor beschriebenen Art
und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Die HWK
Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim stellt auf der Internetseite Inhalte von
externen Quellen zur Verfügung, dies können Bilder, Dokumente, Skripte usw.
sein, dabei werden persönliche Daten, wie IP-Adresse, Zugriffdatum etc. an die
externe Quelle übertragen. Wir haben keinen Einfluss auf die Speicherdauer oder
mögliche Auswertung der Daten.
Wir verwenden
außerdem Frame-Technologie, beispielsweise durch Einbinden von Videos (z.B. Youtube, Open-Street-Maps).
An vielen Stellen ist dies aus Gründen des Urheberrechts nicht anders
realisierbar. Diese Frame-Technologie kann dazu führen, dass schon beim Aufruf
der Seite Informationen an den externen Anbieter gesendet werden, wie
nicht-anonymisierte IP-Adresse und Datum des Zugriffs usw. Es ermöglicht auch
dem externen Anbieter Cookies auf Ihrem Rechner abzulegen, die für Webezwecke
etc. aufgearbeitet werden können. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account
oder Google-Account angemeldet sind, kann Youtube Ihr
Surfverhalten Ihrem persönlich zuzuordnen. Um dass zu
vermeiden, können Sie sich abmelden. Es ist zur Zeit technologisch nicht
möglich, hier eine Opt-Out-Funktion zu
implementieren. Fall Sie Cookies vermeiden möchten, dann können Sie dies in
Ihrem Bowser deaktivieren.
VII.
Rechte der betroffenen Personen
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen zu:
1.Auskunftsrecht
Sie
können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt
eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1) Die
Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
(2) die
Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
(3) die
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei
Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
(4) die geplante Dauer, für die die
personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist,
die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder
auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)
das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) wenn die personenbezogenen Daten nicht
bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über
die Herkunft der Daten;
(8) das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel
22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft
darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein
Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden. Werden
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien
gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Dieses
Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- und Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
und Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Ihnen
haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unvollständig oder unrichtig sind. Der Verantwortliche hat die Daten
unverzüglich zu berichtigen.
Ihr
Berichtigungsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- und Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
und Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter
folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betroffenen personenbezogenen Daten verlangen:
1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie
personenbezogenen Daten Person bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie
die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3. der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie
diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung
gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1
eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung
abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz
der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen
eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung
erwirkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr
Recht auf eingeschränkte Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- und Statistikzwecke
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die
Erfüllung der Forschungs- und Statistikzwecke notwendig ist.
4.Recht
auf Löschung
Sie können von dem Verantwortlichen
verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht
werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
1. Die personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig.
2. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf
die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz
2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
3. Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21
Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der personenbezogenen Daten
ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6. Die personenbezogenen Daten wurden in
Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8
Absatz 1 erhoben.
Hat der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1
zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf
Löschung besteht nicht, soweit
die Verarbeitung erforderlich ist
Ihr
Recht auf Löschung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- und Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
und Statistikzwecke notwendig ist.
5.
Recht
auf Unterrichtung
Haben
Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt
wurden, diese Berichtung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, es erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
Der Verantwortliche unterrichtet Sie
über diese Empfänger, wenn Sie dies verlangen.
6. Recht
auf Datenübertragung
Sie haben das Recht, die sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten, und sie haben das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder
auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie
ferner das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von
einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Die Rechte und Freiheiten anderer Personen dürfen
nicht beeinträchtigt werden.
Dieses Recht gilt nicht für eine
Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die
sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung
sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1
Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten
verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für
Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende
Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu
wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen
Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn,
die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden
Aufgabe erforderlich.
Ihr Widerspruchsrecht kann
insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der
Forschungs- und Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- und Statistikzwecke
notwendig ist.
8. Recht
auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen, ohne dass
Ihnen daraus Nachteile entstehen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte
Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das
Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie
in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
Allerding dürfen die Entscheidungen nicht
auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1
beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3)
genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte
und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht
auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Ungeachtet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht
auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die
Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese
Verordnung verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand
und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.
Beschwerden
sind an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu richten:
Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße
5
30159
Hannover
Tel.:
0511 120-4500 Fax: 0511 120-4599
poststelle@lfd.niedersachsen.de